Das gegliederte Schulsystem bleibt Regelschulsystem

Die CDU in Niedersachsen hält fest am begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schul-
system als Regelschulsystem. So steht es in der Koalitionsvereinbarung CDU und FDP, und so sieht
es auch die Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes vor, die die Regierungsfraktionen von CDU
und FDP in dieser Woche in den Niedersächsischen Landtag einbringen werden. 

Wie bereits vor der Wahl angekündigt, wird dabei das strikte Errichtungsverbot für Gesamtschulen
gelockert. Die Gründung von Gesamtschulen außerhalb des Regelschulsystems wird dabei an klare
Voraussetzungen gebunden, durch die gewährleistet wird, dass das Regelschulsystem dauerhaft
nicht gefährdet wird:

Möchte der Schulträger eine neue Gesamtschule beantragen, muss er in einem entsprechenden
Antrag neben dem politischen Willen auch das Vorliegen eines qualifizierten Elternwillens im Sinne
der Schulentwicklungsplanverordnung darlegen. Ebenfalls ist nachzuweisen, dass die Schulen des
gegliederten Regelschulsystems in "zumutbarer Entfernung" erreichbar sind, damit für kein Kind
gegen den Willen seiner Eltern der Zwang zum Besuch einer Gesamtschule besteht. Letztlich hängt
die erforderliche Genehmigung durch die Landesschulbehörde davon ab, dass eine Gesamtschule
nachweislich unter Berücksichtigung der zurückgehenden Schülerzahlen über ausreichend Schüler-
innen und Schüler verfügen wird, ohne das Regelschulsystem zu verdrängen.

Die Schulgesetznovelle umfasst außerdem eine Nachfolgeregelung für das zum Ende dieses Schul-
jahres auslaufende verpflichtende Berufsgrundbildungsjahr. Alle Schüler mit Schulabschluss
erhalten weiterhin eine berufliche Grundbildung an Berufsfachschulen. Für Schüler ohne oder
mit sehr schwachem Abschluss wird das Instrument der Berufseinstiegsklasse geschaffen, damit
sie dort ihren Hauptschulabschluss nachholen und andere Kenntnisse verbessern und somit später
eine Berufsausbildung aufnehmen oder eine Berufsfachschule besuchen können.
Das Berufsvorbereitungsjahr, in dem Schüler mit individuellem Bedarf eine besondere pädagogische
und soziale Betreuung erhalten, wird fortgesetzt.

Als dritte Änderung des Schulgesetzes wird die schrittweise Senkung des Einschulungsalters
vorgesehen: Dazu soll der Stichtag für das Einschulungsalter von sechs Jahren in drei
Jahresschritten auf den 30. September vorverlegt werden.