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26.04.2019

Das Ehrenamt darf nicht überreguliert werden!

Am Mittwochabend 24. April 2019 fand im Landgasthaus „Zur alten Linde“ in Hamersen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Themen Datenschutzrecht und Sportstättenförderprogramm des Landes Niedersachsen statt, zu der der CDU-Gemeindeverband Sittensen und der Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidat Sören Wallin einluden.

Als Gastreferent erörterte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, fachlich fundiert und für Jedermann verständlich zum einen die vom Land Niedersachsen begehrte Entschließung zur Änderung des Datenschutzrechtes zugunsten von kleinen Vereinen und auch Unternehmen. Während der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes ROW, MdL Dr. Marco Mohrmann,die Moderation der lebhaften Veranstaltung übernahm, die von sehr engagierten Gästen aufgesucht wurde, wies Wallin immer wieder auf rechtliche Aspekte hin, die beim Thema Datenschutz eine ausgeprägte Rolle spielen.Speziell die kleinen Vereine und aber auch die Kleinst- und Kleinunternehmen leiden unter den strengen sowie kostenträchtigen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wallin veranschaulichte, dass deutsche Sonderwege im Datenschutzrecht unter dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbotes kritisch zu bewerten seien. Auch sehe bereits die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausdrücklich vor, dass die besonderen Bedürfnisse kleinerer Einrichtungen bei der Anwendung der rechtlichen Vorgaben in besonderem Maße zu berücksichtigen seien, so Wallin weiter. Mehrmals erwähnte Lechner die Möglichkeit, Informationen und Hilfen kostenlos bei der Landesdatenschutzbeauftragten einholen zu können. Wallin ließ mit einem Augenzwinkern wissen, dass möglicherweise eine solche Hilfestellung zukünftig auch aus dem Rathaus erfolgen könne. Weiter lobte Wallin den Vorstoß der Landesregierung Niedersachsenaußerordentlich; ein weiter so belaste vor allem das Ehrenamt unverhältnismäßig, resümierte er.

Des Weiteren stand das Thema Sportstättenförderung auf der Agenda. Hier erläuterte Lechner das komplizierte Konstrukt um die Vergabe von 100 Mio. Euro an verfügbaren Fördergeldern. Er wies darauf hin, dass die Fördergelder über die nächsten 4 Jahre hinweg ausgeschüttet werden sollen, wobei 80 Mio. Euro für die Förderung kommunaler Sportstätten und 20 Mio. Euro für den Vereins- und Breitensport vorgesehen sind. Bei Letzterem hat die Abwicklungüber den Landessportbund zu laufen. Zudem erklärte er, dass es ausschließlich um die Förderung vorhandener Sportstätten gehe und welche Sportstätten eine hohe Chance auf Förderung hätten. Da Freibäder nicht von diesem Landessportstättenförderprogramm erfasst sind, ergänzte Mohrmann, dass es für die Sanierung von Freibädern Fördermöglichkeiten auf EU- und Landkreisebene gäbe. Wallin wies schließlich darauf hin, dass es aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Förderprogramme besonders wichtig sei, hier für Klarheit zu sorgen ob der Kombination der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten.

 

 


 

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