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Aktuelles

09.05.2019

Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte

Zu einem geplanten „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ hat am gestrigen Abend der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport im niedersächsichen Landtag, Landesminister a.D., Uwe Schünemann, MdL, die in der Börde tätigen Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Sittensen unterrichtet.

Ausgangspunkt ist ein zu beobachtender Prozess im Umgang mit den Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräften, die Sorge bereitet. Immer häufiger werden sie während ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen. Schünemann unterstrich die Notwendigkeit, dass diese unerträglichen Straftaten konsequent angezeigt werden müssten. „Dabei dürfen diejenigen, die Menschen in Not helfen, später als Zeugen vor Gericht nicht allein gelassen werden“, so Schünemann.

Zur Klarstellung: Gegenwärtig ist die Rechtslage so ausgestaltet, dass ein anwaltlicher Beistand nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt. Die Praxis hat gezeigt, dass die Retter und Helfer oftmals von gegnerischen Anwälten hart attackiert werden, was sich auf das Aussageverhalten der Zeugen auswirkt. Hier muss der Staat sicherstellen, dass die Retter und Helfer nicht unter die Räder des Strafrechts geraten. Aus diesem Grund sollte jedem in dieser belastenden Situation anwaltlicher Beistand ermöglicht werden. Insofern begrüßt Sören Wallin, unser Kandidat zum Samtgemeinde Bürgermeister, diesen Vorstoß auf Landesebene besonders und wirbt für eine schnellstmögliche Änderung der geltenden Rechtslage.

 


 

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